„Das wird die Situation in der kommenden Dekade sein und wir müssen wissen, wie wir damit umgehen sollen,“ betonte Lieberman und sagte, die Botschafter sollten sich darauf beschränken, mit dem Konflikt „umzugehen“ anstatt zu versuchen, ihn zu lösen.
Daily Archives: 26. Dezember 2011
Tokyo and Beijing Agree on Currency Pact
Specifically, the two countries agreed to promote direct yuan-yen trade, rather than converting their currencies first to dollars, and also for Japan to hold yuan in its foreign-exchange reserves, which are now largely denominated in dollars.
Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer ´Föderation´ werden
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daß eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz für die zerfallende “Europäischen Union” propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine “Föderation” aus den Staaten im Währungsgebiet des “Euro”. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen.
Puerto Rico: Volksbefragung über den eigenen Status
Seit einer Militärinvasion im Jahr 1898 ist Puerto Rico US-amerikanisches Außengebiet.
China Lofts New Satellite, Breaks US Rocket Launch Record
Chinese officials said the mission was flawless, marking the country‘s 18th successful space launch in 19 tries this year. The United States is 17-for-18 with flights of the space shuttle and the Atlas, Delta, Taurus and Minotaur rocket systems.
Kim Jong-un meets South Korean delegation in Pyongyang
North Korea‘s next leader has burnished his diplomatic skills, welcoming a private South Korean mourning delegation as state media revealed a new title that gives him authority over political matters.
Ron Paul: The NDAA Codifies Obama’s Power Grab
By RonPaul.com on December 26, 2011
Ein Querdenker mischt den Wahlkampf auf
Er will den Sozialstaat abschaffen und alle Soldaten nach Hause holen: Mit radikalen Ansichten rückt Ron Paul im US-Präsidentschaftswahlkampf an die Spitze.
Paul builds campaign on doomsday scenarios
At a campaign stop in this small city of about 7,000, Paul told breast cancer survivor Danielle Lin that insurance companies should not be required to offer coverage to people who are already sick.
4000 Proteste: 2011 war für Berlin das Demo-Jahr
Berlin, Metropole des Protests: Rund 4000 Demonstrationen zählte die Polizei in diesem Jahr. Weit über die Hälfte davon ging auf das Konto des Bezirks Mitte. Und hier gilt: Wer Aufmerksamkeit sucht, stellt sich vor das Brandenburger Tor. Das Wahrzeichen auf dem Pariser Platz ist unangefochtener Favorit unter den Protest-Schauplätzen.
Demo-Bündnis zeigt Polizisten an
„Rechtswidrige Einschüchterungsversuche gegen Demobeobachter werden von uns nicht mehr geduldet“, schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung.
Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker schlägt Kompromiss vor
Kritiker der Vorratsdatenspeicherung weisen allerdings in diesem Kontext immer wieder darauf hin, dass gegen Deutschland derzeit rund 20 EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen und die Vorgänge im Fall der Vorratsdatenspeicherung somit keineswegs einzigartig sind. Zudem, so betont etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung immer wieder, würde eine eventuelle Vertragsstrafe nur etwa 86 Cent pro Bundesbürger kosten – nach den Berechnungen der Datenschützer deutlich weniger als die für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nötige Arbeitskraft und Infrastruktur.
Iran issues serious warning in naval exercise
Seyyed Mahmoud Mousavi , deputy director of Naval Operations, said another country‘s helicopter tried to get close to the Velayat 90 naval exercises area. The pilot ignored first two warnings, but left after a third serious warning.
Iran ready for military ties with Iraq
In two separate messages to Iraqi Army Chief Lieutenant General Babakir Zebari and Acting Iraqi Defense Minister Sadun al-Dulaymi on Sunday, Firouzabadi expressed happiness about the withdrawal of US forces from the country
Israel dankt US-Kongress für zusätzliche Finanzierung seines Raketenabwehrsystems
Die israelische Regierung hat dem USA-Kongress für den Beschluss gedankt, zusätzlich 235 Millionen US-Dollar bereitzustellen. Laut dem israelischen Verteidigungsministerium ist diese Summe für die Entwicklung und Vervollkommnung des israelischen Raketenabwehrsystems bestimmt.
Zehn Jahre nach Bankrott: Argentinien boomt – Vorbild für Euro-Raum?
Angesichts des ungewissen Ausgangs der Euro-Krise stellen sich nicht wenige die Frage: Was passiert eigentlich nach einer Staatspleite? Ein Blick nach Argentinien hilft: Dort gibt es zehn Jahre nach dem Staatsbankrott chinesische Wachstumsraten.
CHRONIK DES (NICHT NUR) NEOLIBERALEN IRRSINNS
und seiner ökonomisch, politisch, sozial und ökologisch verheerenden Folgen
Teil VII
Burkhard Hirsch: ESM wird den europäischen Gedanken zerstören
Der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch hält die Idee, dass eine internationale Troika den europäischen Staaten den Haushalt diktieren darf, für unakzeptabel.
Wertpapiere: Luxemburgs Notenbank beichtet Panne
Der Zeitung „Luxemburger Wort“ hatte die Notenbank auf Nachfrage mitgeteilt, dass „es vereinzelt zu Verzögerungen bei der Aktualisierung der Wertpapierlisten gekommen ist“. Inzwischen würden „die entsprechenden Daten aber auf Tagesbasis bezogen, um die Qualität der Listen notenbankfähiger Wertpapiere weiter zu erhöhen“.
Wenn diese Information stimmt, hätten die Luxemburger jahrelang gegen das EZB-Regelwerk verstoßen, das eine Aktualisierung der Sicherheiten auf Tagesbasis vorschreibt.
SPD-Chef warnt vor Staatskrise: Gabriel gegen erneuten Wechsel in Bellevue
„Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Gabriel der Tageszeitung „Die Welt“. „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“
Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Gabriel spielt Wulffs Schutzengel
So funktioniert Politik: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten im Amt zu halten – und damit nochmals darauf hingewiesen, dass Wulff wackelt.
US Patriot Act: Auch deutsche Cloud-Betreiber von Geheimdiensten bespitzelt
Dem Zwang zur Offenlegung von Cloud-Kundendaten nach dem Patriot Act unterliegen nicht nur US-Unternehmen, sondern auch alle deutschen Firmen mit einer US-Niederlassung.
Japan und China wollen enger zusammenarbeiten
Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao erwägen eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel sowie eine Kooperation ihrer Finanzmärkte.
Der Stromzähler ist ein Spion im Haus
Der Stromzähler weiß, was im Fernseher läuft
Smart Meter, intelligente Stromzähler, sind in dieser Perspektive mehr als Tüpfelchen auf dem i. Sie melden den Stromverbrauch eines Haushaltes alle fünf Sekunden an einen Server. Sie sind für das „Demand Site Management“ zuständig, wenn Haushalte Strom erzeugen und ins Netz einspeichern. 1600 Smart Meter für Strom, Wasser und Gas werden in einem Smart-Grid-Versuchsprojekt der Deutschen Telekom in Friedrichshafen in einem Stadtteil eingesetzt, in dem ein Blockheizkraftwerk, mehrere Photovoltaik-Anlangen von privaten Haushalten, drei kleine Flusskraftwerke und eine Brennstoffzellen-Anlage zu einem virtuellen Stromerzeuger zusammengeschlossen sind.