Expectations that Papandreou would win lifted world markets. His Socialist party holds a five-seat majority in the 300-member legislature.
Daily Archives: 21. Juni 2011
Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung
Im Fall einer Niederlage hätte dem hoch verschuldeten Griechenland unmittelbar die Pleite gedroht, denn das Sparprogramm und die Privatisierung von Staatseigentum sind Voraussetzungen für weitere Hilfen durch die Euro-Länder.
Wall Street: Hoffnung auf Griechenland-Rettung hilft US-Börsen
Die Anleger in New York setzen auf einen positiven Ausgang der Griechenland-Krise. Die Kurse an der Wall Street legten deutlich zu.
GLOBAL MARKETS-World stocks rally, euro gains on Greece hopes
* Greek govt expected to win confidence vote late Tuesday
…
* Risky assets surge even as safe-haven gold also climbs
Papandreou Not Helped By Greek Cabinet Reshuffle, Poll Suggests
Greek Prime Minister George Papandreou’s Cabinet shuffle last week hasn’t improved his Pasok party’s standing among voters, according to an opinion poll for private television channel Mega.
Recherchen des MDR: Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus
Nach MDR-Recherchen wurde bei der Suche nach den vermutlich linksextremen Tätern das computergestützte Datenabgleichsystem EFAS eingesetzt. Dieses damals neuartige System ermöglicht den Abgleich von Kundendaten der gespeicherten Mobilfunknutzern mit denen von OBI-Baumarkt-Kunden. Dafür wurden insgesamt 162.000 Einkaufsjournale der Baumarktkette beschlagnahmt und in das Ermittlungssystem gespeist und abgeglichen. Diese Daten sind auch drei Jahre nach dem Brandanschlag und einem bisher ausbleibenden Ermittlungserfolg noch immer im System und wurden nicht gelöscht.
Obama likely to withdraw 10,000 US troops from Afghanistan this year in phased drawdown
Obama could also announce a timetable for recalling the 20,000 other troops he ordered to Afghanistan as part of his December 2009 decision to send reinforcements to reverse the Taliban’s battlefield momentum.
Afghanistan: Zahlen zum US-Abzug: 30.000 Soldaten bis Ende 2012
Einzelheiten will Obama am Mittwoch um 20.00 Uhr Ortszeit (02.00 MESZ am Donnerstag) in einer Rede an die Nation bekanntgeben. Bis 2014 wollen USA und NATO die Verantwortung für die Sicherheitslage an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben.
Türkische AKP-Regierung im antisyrischen Größenwahn
Die türkische AKP-Regierung hat sich in den letzten Tagen antisyrischem Größenwahn hingegeben.
Beratungen über Anti-Terror-Gesetze: Union und SPD gegen die FDP
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Anti-Terror-Gesetze verlängern. Im Kern sind sich die Ressortschefs auf ihrer aktuellen Konferenz darüber einig, sowohl die aus der Union als auch die aus der SPD. Doch die FDP ist strikt dagegen – und kann damit das umstrittene Projekt stoppen.
Shame Of America: Desperate Man Robs Store For One Dollar In Order To Go To Jail To Get Health Coverage
Between continuing a life in pain and choosing prison, he is happy with his decision. “If I had not exercised all the alternatives I would be sitting here saying, ‘Man I feel bad about it,’” he said. “I picked jail.”
The United States is the only wealthy country that does not offer comprehensive universal health care to every citizen; in no other rich country would anyone be faced with such a choice.
Ersparnisse auf Rekordniveau: Fast 5 Billionen Euro Geldvermögen
Die gute wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr führte auch zu einem deutlichen Anstieg des Geldvermögens der privaten Haushalte in Deutschland. Es summierte sich Ende 2010 auf 4,93 Billionen Euro. Das ist ein Plus von fünf Prozent gegenüber 2009.
Nie zuvor hatten die Deutschen so viel auf der hohen Kante liegen. Dabei verhält sich die Mehrheit der Bundesbürger beim Anlegen der Ersparnisse sehr risikoscheu…
Greek aid payment blocked by IMF
The International Monetary Fund (IMF) is blocking a €12 billion aid payment to Greece following disagreement over a bailout deal for the country.
Geißler zu Stuttgart-21-Stresstest: `Provokationen sollte man jetzt lassen´
SZ: Die Bahn sollte per Stresstest nachweisen, dass der neue Bahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der alte. Zu diesem Zweck sollen Computersimulationen gemacht werden. Ist denn die Stresstest-Firma SMA von der Bahn überhaupt mit den richtigen, unumstrittenen Daten gefüttert worden?
Geißler: Niemand kann Interesse an einem Pfusch haben. Ein gutes Ergebnis ist aber logischerweise nur dann möglich, wenn über das Verfahren Einigkeit erzielt worden sind. Wir haben vereinbart, dass im Stresstest „anerkannte Standards des Bahnverkehrs“ etwa für Zugfolgen und Haltezeiten angewendet werden müssen. Darüber muss Klarheit und Einigkeit bestehen, sonst hat das Ganze gar keinen Sinn.
Bilder vom gestrigen NATO-Terror in Libyen
Nachdem die nordatlantische Terrororganisation NATO vorgestern ein Wohnhaus in Tripolis bombardiert und dabei neun Menschen, darunter zwei Kinder, massakriert hat, hat die NATO gestern acht Raketen in ein Wohnhaus in der Region Surman westlich von Tripolis geschossen und dabei 19 Menschen, darunter drei Kinder, massakriert.
Internationaler Währungsfonds wählt neuen Chef kommende Woche
Mitten in den Verhandlungen über eine Rettung Griechenlands entscheidet der Internationale Währungsfonds in der kommenden Woche über seinen künftigen Chef.
BUND beantragt einstweilige Anordnung auf Baustopp von Stuttgart 21
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, Landesverband Baden-Württemberg, hat heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das Eisenbahn-Bundesamt beantragt. „Mit diesem rechtlichen Schritt wollen wir das Eisenbahn-Bundesamt verpflichten, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle weiteren Baumaßnahmen am Projekt Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung zu untersagen“, erläutert BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Dieser Baustopp müsse solange gelten, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Deutschen Bahn auf erhöhte Grundwasserförderung und –entnahme rechtswirksam entschieden wird. Auch die Deutsche Bahn sei an Recht und Gesetz gebunden.
Papandreou vor wichtiger Hürde
„Ich fordere das Parlament auf, meiner Regierung das Vertrauen auszusprechen. Ich habe diese neue Regierung am Freitag gebildet, weil sich unser Land in einem kritischen Zustand und am Scheideweg befindet.“
Stuttgart: Video von Festnahme des angeblich “schwer verletzten” Agent Provocateurs der Polizei
In den verschiedenen Organen der Informationsindustrie tauchte heute immer wieder ein gleichlautender Satz auf:
“Ein Beamter wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte, der zuvor eine Sachbeschädigung begangen haben soll.”
Wie sie sehen, ist das gelogen.
Vorratsdatenspeicherung: Mama Merkel, hilf!
Ach, es ist ein Elend – da hat sich die SPD einst so viel Mühe gegeben, die Vorratsdatenspeicherung … pardon, die Mindestspeicherfrist, in Deutschland zu etablieren, hat wacker auch nach dem „Nein“ durch den Bundestag selbst in heroischer Manier alle EU-Abgeordneten angeschrieben um diese notwendige Harmoninisierungsmethode … pardon, „Maßnahme gegen Kinderpornographie und Terrorismus“ zu ermöglichen und dann das: Das Bundesverfassungsgericht, das so gerne Strafverfolgern und Politikern Knüppel zwischen ihre sicherheitsmarathonlaufenden Beine wirft, hat auch hier wieder herumgezickt und den Politikern ein „so geht es aber nicht, Jungs und Mädels“ verpasst.
Trial resumes for Bahraini doctors accused of aiding protesters
The trial resumed Monday of dozens of Bahraini doctors and nurses accused of working to undermine the Arab country‘s government during mass protests earlier this year, with seven additional witnesses taking the stand.
Prosecutors claim the accused took over the Salmaniya Medical Complex in Manama, stored and funneled weapons to protesters and effectively kept people prisoner.
Aufteilung Syriens
Nach bislang unbestätigten Meldungen aus Botschaftskreisen im Libanon legte ein deutsches Schiff mit Waffen in Tarabulus (Tripoli) im Libanon an. Die waren jedoch nicht, wie man vermuten könnte, für die Hisbollah bestimmt; diese Waffen sollen auf direktem Wag nach Syrien geschafft worden sein.
Westliche Diplomaten in Syrien bezeichnen diesen Vorgang als nicht bewiesen.
Empörte bereiten Generalstreik in Spanien vor
Nachdem am Sonntag Hunderttausende im spanischen Staat friedlich demonstriert haben, zeigt sich eines deutlich: Das Auflösen der Protestlager hat nicht zur Auflösung der Bewegung geführt. Tatsächlich haben die Demonstrationen in mehr als 50 Städten das Gegenteil gezeigt. Die Bewegung ist breiter, politischer und stärker geworden. Alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Altersgruppen haben sich nun an ihren Protesten beteiligt.
G20 Agrarministertreffen – Reiche Nationen dürfen keine Steigbügelhalter des globalen Landraubs werden
500 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Stopp des Land Grabbings
Köln, 20. Juni 2011. Anlässlich des Agrarministertreffens der 20 reichsten Nationen (G20) in Paris wird heute der französischen Regierung ein Appell gegen den anhaltenden globalen Landraub überreicht. Der Appell wird von über 500 Bauern-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen getragen und fordert ein Ende des Land Grabbings. Die besondere Brisanz: viele der privaten Investoren kommen aus den Ländern der G20.