Nachrichtenagentur Radio Utopie

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Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex

(20.11.2016) Im Vorfeld weiterer Beschlüsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Massenüberwachung / Totalüberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln.

Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).

Dieser Artikel, der nicht der letzte der Serie sein wird, dokumentiert, erläutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15:

NARU – die Nachrichtenagentur

NARU steht für Nachrichtenagentur Radio Utopie und ist deren Application.
NARU filtert für Euch aus der täglich wachsenden Boulevard- und Informationsflut die Nachrichten heraus, die wir einzeln oder im Zusammenhang als förderlich für Allgemeinbildung, Hintergrundwissen, politische Willensbildung und zur Einschätzung der aktuellen Situation in der Welt(Politik) erachten und verlinkt auf die Original-Quellen.
NARU ist interaktiv. Du kannst jederzeit Artikel, Videos, Dokumentationen zur Verbreitung über die Nachrichtenagentur Radio Utopie in unseren Postkasten einwerfen. Nach einer Überprüfung werden sie freigeschaltet. Gerade unabhängige Medien und Künstler können so kostenfrei und in eigenem Interesse ihre Besucherzahlen steigern.
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Verfassungsschutz: „Von einem anderen Land beauftragte Firma“ entdeckte durch „Zufallsfund“ Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015) Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

Es folgen Auszüge aus dem Sitzungs-Protokoll der „Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ (IuK-Kommission) vom 21. Mai 2015, welches Radio Utopie vorliegt.

Palmyra: Verrat in Damaskus und Moskau

Wenn jemand menschenverachtenden Mörderbanden und terroristischen Söldnern, die unter der Flagge von „Islamischer Staat“, „I.S.I.S.“, oder „I.S.I.L.“ operieren bzw „Daesh“ genannt werden, Dutzende von schweren und leichten Panzern, Artillerie, Panzerabwehrwaffen, riesige Mengen an Munition und auch noch Luftabwehrpanzer („Shilka“) überlässt, sind wir bei Radio Utopie not amused.

Das gilt auch dann, wenn die Militärs von Syrien und Russland das tun.

Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex

Im Vorfeld weiterer Beschlüsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Massenüberwachung / Totalüberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln.

Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).

Dieser Artikel, der nicht der letzte der Serie sein wird, dokumentiert, erläutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15:

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.2.2016) In Teil II unserer Artikelserie umschrieben wir die Kriegslogik (geheime Gruppen, ob Spione und / oder Attentäter, definieren über Medien und Behörden die kolpotierte Realität).

In Teil III dokumentierte Radio Utopie, wie in den Lehren von zentralen Ausbildungsstätten von U.S. Militär und Polizei fortgesetzt und über Jahre hinweg eine der Weltreligionen, der Islam, entsprechend kommerziell-populärer Kulturmythen mit der „Dunklen Seite der Macht“ gleichgesetzt und als „barbarische Ideologie“ beschrieben wurde. Gegen „den Islam“, so die Inhalte an den zentralen Lehrstätten von Militär und F.B.I., sei ein „totaler Krieg“ auch mit Atomwaffen gerechtfertigt; für die „Zerstörung von Mekka und Medina“ seien, so das Lehrmaterial, die „historischen Präzedenzfälle von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki anwendbar“.

In Teil IV beleuchteten wir die Dynamik des Terrorkrieges. Im Groben: Attentate > Krieg > Attentate > Krieg, bei gleichzeitigem permanenten Spannungszustand der betroffenen Gesellschaften und Länder, durch fiktive oder tatsächliche Krisen, Katastrophen und / oder entsprechende Spannungsfälle. Im Detail:

„eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der ´Schrecken gegen Schrecken´ kämpft und so alle (para)militärischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wäre dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art ´Dynamo des Schreckens`, mit Krieg und Terror als den beiden Polen des gleichen Magneten.“

In Teil V belegten wir, dass nach eigener Definition der Betreiber vom „Krieg gegen den Terror“ dieser weder jemals gewonnen, noch jemals enden kann, und somit selbst das vom erzkonservativen Kriegsgeneral des 2. Weltkriegs, General Douglas McArthur, umschriebene „äußerste Ziel von Krieg“ – der Sieg – geopfert wird.

Da somit ein Sieg logischerweise nicht Ziel, ja nicht einmal Teil der Strategie des nunmehr vierzehneinhalbjährigen „global war on terror“ sein kann, umschreibt Radio Utopie nun dessen tatsächliche Strategie. Wir tun dies nach eigener subjektiver Einschätzung und bestem Wissen und Gewissen.

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.9.2014) Am 29. August 2014 veröffentlichten, angeführt von der „American Civil Liberties Union“ und der „Electronic Frontier Foundation“, über 40 Organisationen, 4 Kongressabgeordnete, sowie ehemalige Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika über accessnow.org einen offenen Brief an ihren amtierenden Präsidenten Barack Obama:

„Wir rufen den Präsidenten dazu auf, alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsmeinungen („legal opinion“) oder Interpretationen betreffend der Überwachung unter Executive Order 12333 und den darunter erlassenen überwachungsbezogenen Regulatorien zu deklassifizieren (Anm: die Geheimhaltung aufzuheben) und öffentlich zu machen. Geheimes Gesetz ist eine Bedrohung für die Demokratie.

Wir fordern sowohl den Präsidenten, als auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board dazu auf, eine untersuchende Prüfung der Überwachung unter E.O. 12333 durchzuführen, auf der Deklassifizierung von Information zu bestehen die der Öffentlichkeit helfen würde das Wesen und das Ausmaß dieser Überwachung zu verstehen, und so schnell wie möglich Mechanismen und spezifische Schritte vorzuschlagen um oben gemachte Empfehlungen umzusetzen.“

Rund 32 Jahre nach ihrem Erlass am 4. Dezember 1981 war in den USA Executive Order 12333 als eine zentrale Ermächtigung der US-Regierung bei ihrer willkürlichen Massenspionage von Geheimdiensten und assoziierten Konsortien gegen die eigene Bevölkerung („Totalüberwachung“) begriffen worden.

In Gang gesetzt hatte dies die „Washington Post“, unter Berufung auf Edward Snowden, mit einem Artikel vom 14. Oktober 2013. In diesem hatte sie Regierungsbeamte explizit zu Executive Order 12333 aussagen lassen und zur willkürlichen Massenspionage von Geheimdiensten und Konsortien geschrieben:

„Die (Daten)Sammlung ist abhängig von geheimen Arrangements mit ausländischen Telekommunikationsfirmen oder alliierten Geheimdiensten in Kontrolle über Anlagen, die Datenverkehr über die Hauptdaten-Routen des Internets leiten.“

Bereits im Juli 2013 hatte die „Washington Post“ über eine systematische Erpressung von Schlüsselkonsortien im Telekommunikations-Bereich durch US-Behörden berichtet. Diese hatten mit einem extra zu diesem Zweck gebildeten „Team Telekom“ Konzernzentralen aufgesucht und die Firmen unter Drohungen zur Zusammenarbeit erpresst, unter anderem das strategisch wichtige Konsortium „Level 3 Communication“, das Datenströme, Telekommunikation und Internet-Verkehr in, aus und von 55 Staaten, sowie transkontinentale Infrastruktur kontrolliert. Radio Utopie verwies damals in diesem Zusammenhang u.a. auf den Geheimvertrag zwischen „Deutsche Telekom AG“ und F.B.I. sowie U.S.-Justizministerium aus dem Jahre 2000/2001, der von Netzpolitik.org veröffentlicht worden war. Ebenfalls verwiesen wir auf Executive Order 12333.

Nach dem Artikel der „Washington Post“ vom 14. Oktober 2013, mit dem deutlichen Verweis auf Executive Order 12333, dauerte es nochmal über ein halbes Jahr, bis die „Washington Post“ schließlich am 18. Juli 2014 durch ein Statement von John Napier Tye, ex-Angestellter im State Department, unter der Überschrift „Sagen Sie Hallo zu Executive Order 12333: Die Reagan-Regel, die die NSA gegen Amerikaner spionieren lässt“, schließlich immerhin einen offenen Brief von ganzen vier Kongressabgeordneten beatmet hatte.

DER MOBILE TELEVISOR (III): „Boden durchdringender Radar“ aus Luftraum und Orbit

(17.2.2013) Für potentiell flächendeckende Durchleuchtung von Metropolen mit ihren tausenden Gebäuden und Kellerräumen bietet sich – wenn auch nicht mit gleicher optischer Auflösung wie bei unmittelbarer Nähe des Zielobjekts und Verwendung von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung – der Einsatz von etwas niedriger frequenten Millimeterwellen aus der Luft an, etwa durch Drohnen. Bereits im September 2008 hatte das U.S.-Militär, nach jahrelanger und in Zeiten des „Antiterrorismus“ massiv finanziell geförderter Forschung, an die Presse dringen lassen, man setze in Kriegsgebieten Drohnen mit Überwachungstechnologien ein, die „das Verfolgen von menschlichen Zielen erlauben, selbst wenn sie in Gebäuden oder auf andere Art versteckt sind“.

Im Zuge des Wahlkampfs zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2011 und einer Reihe anonymer Brandstiftungen, die durch die Polizei nicht aufgeklärt wurden, forderte nun die „Deutsche Polizeigewerkschaft“ in der „Bild“-Zeitung den Einsatz „modernster Überwachungstechnik“ in „Zeppelinen und Drohnen“ über Berlin. Die Piratenpartei weigerte sich auf Anfrage von Radio Utopie vor der Landtagswahl sich mit der Thematik auch nur zu beschäftigen. Monate später winkte dann der Bundestag am 15. Dezember 2011 in erster Lesung (30 Sekunden) und am 26. Januar in zweiter und dritter Lesung (60 Sekunden) die Legalisierung des Einsatzes von Drohnen u.a. „zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” über der Republik durch und definierte z.B. auf anderen Kontinenten befindliche Drohnen-Kontrollstationen als Luftfahrzeuge in deutschem Luftraum („unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation“). Alle Parteien und Abgeordneten des Parlaments der Republik kollaborierten aktiv oder passiv.

Für die Durchleuchtung von Materialien aus größerer Entfernung, etwa aus dem Weltraum, wird niedrig frequente elektromagnetische Strahlung im Spektrum der Kurzwelle angewendet. Bereits seit 2004 wird zumindest durch eine Agency mittels von Satelliten ausgesendeter Strahlung mit einer Wellenlänge von 50 Metern (6 MHz) bis 100 Metern (3 MHz) offiziell nicht nur durch sämtliche Materialien auf der Oberfläche, sondern kilometertief ins Innere des Planeten vorgedrungen. Bei der Agency handelte es sich um die „European Space Agency“ E.S.A. und beim Planeten um den Mars.

Unsere Musikcharts im April 2016

Im März habt ihr mit „Vaaya and the Sea“ den Epic Metal von The National Orchestra of the United Kingdom of Goats zur Nr.1 in den Radio Utopie Musikcharts gewählt. In den zwei Neuvorstellungen für April ist denn auch seit langer Zeit wieder eine deutschsprachige Metal Band.

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens – Prof. Michel Chossudovsky

Anlässlich des Jahrestages des Beginns des N.A.T.O.-Krieges unter Beteiligung der deutschen Regierung, dem seither ungehemmten militärischen weltweiten Einsätzen der Bundeswehr mit ihren „Alliierten“ veröffentlicht Radio Utopie heute noch einmal wie schon vor einem Jahr den nach wie vor aktuellen Bericht. Mit dem offiziellen, erstmaligem Einsatz des deutschen Militärs auf Betreiben der deutschen Regierung unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröter Grund genug, nochmals auf diesen Angriffskrieg hinzuweisen, der einen aggressiven Wendepunkt in der deutschen Aussenpolitik markiert.

Verfassungsschutz: „Von einem anderen Land beauftragte Firma“ entdeckte durch „Zufallsfund“ Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015) Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

Es folgen Auszüge aus dem Sitzungs-Protokoll der „Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ (IuK-Kommission) vom 21. Mai 2015, welches Radio Utopie vorliegt.

NARU – die Nachrichtenagentur

NARU steht für Nachrichtenagentur Radio Utopie und ist deren Application.
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„Der Informationskapitalismus ist eine Welt des In-den-Kopf-Eindringens geworden“

Es ist äußerst selten, dass wir auf Radio Utopie irgendeinen Artikel aus der etablierten Presse empfehlen, die wir nur noch als Informationsindustrie einschätzen. Mit einem Artikel des Surveillance Studies Preis-Trägers Adrian Lobe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich damit überraschend einen journalistischen Rückfall a la Frank Schirrmacher gönnt, machen wir eine Ausnahme.

Republik außer Funktion

(28.10.2014) Diese Republik ist, Radio Utopie schrieb dies im Juli 2013, außer Funktion. Sie ist gekapert worden von einem Tiefen Staat voller Witzfiguren und skrupelloser Profiteure, die sich aus Lüge, Hochverrat, Selbstsucht, Feigheit und Konformität eine Staatsräson zurecht interpretiert haben. Kein einziges Verfassungsorgan, welches seine Macht erst durch das Grundgesetz erhält, wird davor seiner Verantwortung gerecht. Alle Staats- und Parteifunktionäre machen hier was sie wollen oder / und rennen gackernd und armrudernd durch die Gegend und versuchen ihre eigene Verantwortung unter irgendeinem „Die“ oder „Wir“ zu verbuddeln. Eine Schande ist das.

Es bleibt der Bevölkerung überlassen mit den Mitteln des Grundgesetzes die Republik wieder in Funktion zu setzen. Der eine oder andere (Rück)Tritt für die hohen Herren und Damen des Tiefen Staates mag da hilfreich sein.

Verfassungsschutz: „Von einem anderen Land beauftragte Firma“ entdeckte durch „Zufallsfund“ Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015) Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

Es folgen Auszüge aus dem Sitzungs-Protokoll der „Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ (IuK-Kommission) vom 21. Mai 2015, welches Radio Utopie vorliegt.

Schach dem Neoconopticon

(3.5.2015) Was nun in der aktuellen Affäre mit einzukalkulieren ist: nachdem B.N.D. und assoziierten Kräfte von der Regierung jahrelang von der Leine gelassen wurden und selbstverständlich ein unkontrolliertes Eigenleben begonnen haben, könnte genau dieses Chaos, genau diese unkontrollierte Willkür des Apparats nun dafür benutzt um die seit dem Kaiserreich, Weimar, Faschismus, Westdeutschland und in der Berliner Republik hindurch nie substanziell hinterfragte, nie gebrochene Machtarchitektur des Spionage-Apparats ausgerechnet auf die paneuropäische Ebene und damit auf die „Monkeyshoulder“ („Affenschulter“) auch noch Dutzender anderer europäischer Staatsvölker und Demokratien zu transferieren – mit der aktuellen Geheimdienst-Affäre als Begründung, bei gleichzeitig echt „atlantischer“ Tauschbörse mit dem Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nicht nur ist der Transfer von „gewonnenen“ Informationen (und damit Macht) der Spionagedienste, wie dem Bundesnachrichtendienst, an ein neues „European Counter-Terrorism Centre“ (E.C.T.C) bei Europol – einer faktischen Schwesterorganisation des „National Counterterrorism Center“ N.C.T.C., Vorbild für die populären „Jack Bauer“-„24“-Gruselgeschichten und seines „C.T.U.“ – Teil der aktuellen Agenda der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare, ein Abkommen namens „Data Protection Umbrella Agreement“ mit den Vereinigten Staaten inklusive; es ist genau das, womit wir bei Radio Utopie seit Beginn der Snowden-Affäre gerechnet haben. (24. Juni 2013, Snowden-Affäre: “Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen”)

Und es entspricht haarscharf den seit Jahrzehnten in engster Abstimmung und Kollaboration mit den U.S.-Stellen, namentlich dem F.B.I., vorangetriebenen Kontrollmechanismen und Agenden von „Enfopol“, dem Europol als Institution folgte.

Am 17. Januar 1995 legte der Rat der „Europäischen Gemeinschaft“ in seiner „Enfopol“-Resolution (96/C 329/01) zum „gesetzlichen Abfangen von Telekommunikation“ (dt. Version: „über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs„) fest, dass staatlichen Stellen der Zugang zu jedweder transferierten oder übertragenen Telekommunikation ermöglicht werden sollte, explizit durch die Telekommunikationsfirmen, Konzerne und Industrien, u.a. durch bereits in die Hardware eingebaute Spionage-Installationen gegen die ahnungslosen „Kunden“.

Paramilitär-Kommando des Söldnerschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ zu Haft in Indien verurteilt

Im November 2013 berichtete Radio Utopie sehr ausführlich in „Spiel über Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet“ über die Verhaftung der Mannschaft des mit modernster Technolgie ausgerüsteten Spionageschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ der paramilitärischen Firma AdvanFort durch die indische Küstenwache während des illegalen Eindringens in die hoheitlichen Gewässern vor der Küste des Bundesstaates Tamil Nadu.

Das Hauptquartier von AdvanFort befindet sich in Herndon im U.S.-Bundesstaat Virginia unweit von Washington D.C. Die Firma betreibt weitere Filialen in Deutschland, der Türkei, in Japan, Südkorea, in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Grossbritannien in London und weiteren Ländern.

Trotz sofort einsetzender Reaktion internationaler höherere Kreise wurde den Söldnern der Prozess in Indien gemacht, der durch alle Instanzen geführt wurde.

Paramilitär-Kommando des Söldnerschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ zu Haft in Indien verurteilt

Im November 2013 berichtete Radio Utopie sehr ausführlich in Spiel über Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet über die Verhaftung der Mannschaft des mit modernster Technolgie ausgerüsteten Spionageschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ der paramilitärischen Firma AdvanFort durch die indische Küstenwache während des illegalen Eindringens in die hoheitlichen Gewässern vor der Küste des Bundesstaates Tamil Nadu.

Unsere CC Musikcharts im Januar 2016

Nach langen Monaten sind für Januar 2016 nun endlich wieder die Musik Charts von Radio Utopie erschienen. Alle Songs stehen wie immer unter Creative Commons Lizenz. Die Charts werden von Euch gewählt. Die Reihenfolge entspricht der Platzierung in der vorhergehenden Abstimmung. Die Neueinsteiger sind:

Leser und User von NARU: Beteiligt Euch aktiv!

Wir hören zur Zeit viele Beschwerden. Wir sehen immer weniger, die auch nur einen Handschlag dafür tun um das zu ändern über das sie sich beschweren. Brecht diese psychologische Lähmung und fangt bei NARU (Nachrichtenagentur Radio Utopie) als Moderatoren an. Das kostet Euch ein paar Minuten um es zu beginnen und dann nur so viel Zeit wie ihr investieren wollt. Die Möglichkeiten dieser Agentur sind in diesem Artikel der Zeitung zusammengefasst.

Schick uns am Besten eine Nachricht über die Facebook-Seite von Radio Utopie, da wir dann ungefähr abschätzen können mit wem wir es zu tun haben. Oder wirf uns eine Nachricht in den Postkasten, mit Telefonnummer.

Beste Grüße von der Brücke.

NARU Statusmeldung 04.12.2015

Nachrichtenagentur Radio Utopie (NARU) Status 04.12.2015, 20.25 Uhr:

Die automatische Weiterleitung auf die URLs / Links ist wieder aktiviert. Auf der Seite der Nachrichtenagentur gelangt Ihr wie bisher ohne Weiterleitung zu den Quellen.

Beste Grüße von der Brücke.

Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns

(28.2.2013) Die deutsche Gesetzgebung zwingt mich als Betreiber von Radio Utopie ein Gewerbe anzumelden wenn ich Werbung auf meine Seiten setze. Ergo bin ich, und damit ganz Radio Utopie, ein „gewerblicher Anbieter“. Der Passus „entsprechend aufbereitet“ ermöglicht es zudem jeder Anwaltskanzlei uns allein deshalb zu verklagen, weil wir nicht automatisiert arbeiten, sondern die Textauszüge von Artikeln per Hand auswählen. Zudem bedeutet „einzelne Wörter“ nicht Überschriften.

Die Regelung betrifft alle Veröffentlichungen die ein Jahr oder weniger zurückliegen. Dazu kommt die überhaupt nicht thematisierte, gefährliche Dreistigkeit des Staates in diesem Gesetz zu definieren, was ein Presseerzeugnis überhaupt ist. („bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen“).

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27.8.2014) Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus „mehreren Hundert Milizionären“ bestehende Streitmacht unter dem Label “ Islamischer Staat im Irak und Syrien“ bzw „Isis“ die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung, 1, 2, 3, 4, 5).

Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten „Linksfraktion“ der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter „BUNDESNACHRICHTENDIENST“, „BUNDESWEHR“ oder „VERFASSUNGSSCHUTZ“ zu verwenden.

Später wird der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans Maaßen, zu in der Republik für den Krieg in Syrien rekrutierten bzw dorthin verschickten bzw „ausgereisten“ und wieder zurückgekehrten Personen in einer Pressekonferenz u.a. verlautbaren:

„Wir wissen mittlerweile von über 400 Ausreisen…Unter den zurückgekehrten Dschihadisten sind auch etwa 25 Personen, die Kampferfahrung in Syrien gesammelt haben.“

Am 14. August, also erneut rund einen Monat nachdem die Kleine Anfrage gestellt wurde, antwortet die Bundesregierung.

Und heute, am 27. August, berichtet die „Welt“ von einer

„am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken“

Auf keiner einzigen Webseite der an der Anfrage beteiligten Bundestagsabgeordneten ist die Antwort der Bundesregierung zu finden, auch nicht auf der Webseite der Linksfraktion, bei der keiner ans Telefon geht. Durch Nachfragen in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten erfährt Radio Utopie die Drucksachennummer der Antwort der Bundesregierung vom 14. August, die mittlerweile auf den Webserver des Bundestages hochgeladen wurde. So lässt sich diese dann googlen und finden (Bundestagsdrucksache 18/2369).

Schon jetzt habe ich keine Worte mehr für die Abscheu, die Abscheu die ich für diesen Staat, seine Parteien und dieses „Parlament“ empfinde.

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2.9.2014) Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Das Weiße Haus hatte ohne offizielles Statement einen drittrangigen Sprecher erklären lassen, die U.S.A. hätten „zum Schutze ihrer Bürger“
das Recht auf Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”. Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom U.S.-Kongress am 14. September 2001 für den (jeweiligen) Präsidenten ausgestellte, uneingeschränkte, weltweite und zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.).

Zwei Tage nach unserem Artikel wurde am 28. August dieser Zusammenhang über die „New York Times“ quasi offiziell gemacht.

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27.August 2014) Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus „mehreren Hundert Milizionären“ bestehende Streitmacht unter dem Label “ Islamischer Staat im Irak und Syrien“ bzw „Isis“ die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung).

Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten „Linksfraktion“ der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter „BUNDESNACHRICHTENDIENST“, „BUNDESWEHR“ oder „VERFASSUNGSSCHUTZ“ zu verwenden.

Später wird der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans Maaßen, zu in der Republik für den Krieg in Syrien rekrutierten bzw dorthin verschickten bzw „ausgereisten“ und wieder zurückgekehrten Personen in einer Pressekonferenz u.a. verlautbaren:

„Wir wissen mittlerweile von über 400 Ausreisen…Unter den zurückgekehrten Dschihadisten sind auch etwa 25 Personen, die Kampferfahrung in Syrien gesammelt haben.“

Am 14. August, also erneut rund einen Monat nachdem die Kleine Anfrage gestellt wurde, antwortet die Bundesregierung.

Und heute, am 27. August, berichtet die „Welt“ von einer

„am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken“

Auf keiner einzigen Webseite der an der Anfrage beteiligten Bundestagsabgeordneten ist die Antwort der Bundesregierung zu finden, auch nicht auf der Webseite der Linksfraktion, bei der keiner ans Telefon geht. Durch Nachfragen in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten erfährt Radio Utopie die Drucksachennummer der Antwort der Bundesregierung vom 14. August, die mittlerweile auf den Webserver des Bundestages hochgeladen wurde. So lässt sich diese dann googlen und finden (Bundestagsdrucksache 18/2369).

Schon jetzt habe ich keine Worte mehr für die Abscheu, die Abscheu die ich für diesen Staat, seine Parteien und dieses „Parlament“ empfinde.

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.Februar 2014) Staatsaffäre und Fall Edathy: Die Funktionäre der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fünf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmäßigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und müssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.

Wollt Ihr die Totale Weltordnung?

(4.Oktober 2014) Rund eine Woche nach ihrem Erlass durch die Atommächte im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen am 24. September beginnen in Deutschland die „Experten“ Interviews über Resolution 2178 in Mr. Pink (Codename: „der Spiegel“) zu veröffentlichen.

Die nun in Mr. Pink umschriebene Dreistigkeit der Atommächte und der Organisation der Vereinten Nationen in Gesetzgebung souveräner Staaten auf dem Planeten herumpfuschen zu wollen, ist ein Aspekt bei diesem neuen imperialistischen Konsens der Atommächte, übergreifend von den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation, China, etc, etc. Ein anderer Aspekt ist der Versuch jeden Staat zu autorisieren dies in jedem anderen Staat zu tun, zynischerweise angeblich „um internationalen Frieden und Sicherheit zu erhalten oder wieder herzustellen”, wie es in Artikel 39, Kapitel VII, der am 26. Juni 1945 beschlossenen Charta der Vereinten Nationen wörtlich heisst.

Wie von Radio Utopie am 22. September beschrieben, repräsentiert Resolution 2178, wenn sie denn umgesetzt würde, nichts anderes als ein Ende des Völkerrechts und einen Bruch mit der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Dementsprechend ist diese Resolution, mit der Stimme der Regierung dieser Republik beschlossen, nichts als eine Gefahr für die Menschheit und von dieser nicht zu akzeptieren. Die Beteiligten sind nach deutscher Verfassungslage zu beurteilen.

Das gilt auch für Mr. Red (Codename: Dr. Gregor Gysi).

Am 11. September, dem 13. Jahrestag der Attentate in New York und Washington, deren Ablauf, Hergang und Widersprüche bis heute 99 % der Bevölkerung nicht kennen, weil explizit die meisten ehemals sozialistischen, sozialdemokratischen, emanzipatorischen und linken Individuen und Gruppen weltweit über sie Denkverbote ausgesprochen haben und sich selbst auch immer schön daran gehalten haben, forderte Mr. Red genau so eine Resolution des U.N.-Sicherheitsrates als „rechtliche Grundlage“, wie sie Resolution 2178 nun repräsentiert: den Anspruch einer Weltregierung und Weltpolizei, wie es Felix von Leitner gestern formulierte.

Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag

Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

Für die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will.

Demokratiebewegung auf Stuttgarter Montagsdemo: „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“

Die Rede von Nico Denzinger, Beobachter News, bei der heutigen 289. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“. Der Link zum Schwarzen Donnerstag wurde von der Redaktion Radio Utopie eingefügt.

Der Schwarze Donnerstag hat sich tief in unser aller Gedächtnis gegraben. Keiner von uns kann die schrecklichen Bilder dieses Tages und die brutalen Übergriffe der Polizei jemals vergessen. Egal, ob er wie ich selbst im Schlosspark war, die Ereignisse im Fernsehen verfolgt hat oder von Augenzeugen geschildert bekam. Der Schwarze Donnerstag hat dieses Bundesland verändert. Er hat das Vertrauen vieler zerstört, die bis dahin glaubten, in einem Rechtsstaat zu leben. SPD und vor allem die Grünen versprachen im Landtagswahlkampf 2011 vollmundig Konsequenzen. Sie wollten das Versammlungsrecht bürgerfreundlicher machen. Und sie wollten wenigstens für so genannte Großereignisse eine anonyme Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. So hieß es vor der letzten Wahl, und so steht es im grün-roten Koalitionsvertrag.

Unsere September Musikcharts

In den monatlich erscheinenden Radio Utopie Musikcharts mit 20 Titeln unter Creative Commons (CC) Lizenz, über die ihr selbst abstimmen könnt, finden sich im September mit „Bryan Art – Knowledge Is The Power“ und LukHash – The Other Side wieder zwei interessante Neuvorstellungen.

NARU Statusmeldung 26.08.2015

Nachrichtenagentur Radio Utopie (NARU) Status 26.08.2015, 19.30 Uhr:
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