Nachrichtenagentur Radio Utopie

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. “war on terror” folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die “Linksfraktion” oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die “Die Linke” fertig gebracht,

“in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden”

Zwei Stunden nach uns erklärte auch die Bundeswehr, was sie von diesem “Parlament” und ihrer “Opposition” hält:

Artikelreihe von Radio Utopie über Umstände und Beginn von bald dreizehn Jahren Terrorkrieg und Totalüberwachung: Die Attentate vom 11. September 2001 in New York und Washington.

Übersetzung der Dokumentation “The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear”, Episode I: “Baby, It´s Cold Outside”
Erstausstrahlung auf BBC 2, am 20.10.2004, 21 Uhr
Geschrieben und produziert von Adam Curtis
Transkript englisch: vaara
deutsche Übersetzung: Mahaf (Radio Utopie)

Sprecher: In der Vergangenheit versprachen Politiker, eine bessere Welt zu erschaffen. Sie bedienten sich diverser Methoden um dies zu erreichen. Aber ihre Macht und Autorität resultierten aus den optimistischen Visionen, die sie ihrem Volk darboten. Jene Träume scheiterten jedoch. Und heute hat die Bevölkerung den Glauben an Ideologien verloren. Zunehmend werden Politiker nur noch als Organisatoren des öffentlichen Lebens angesehen. Doch nun haben sie eine neue Rolle entdeckt, die ihre Macht und Autorität wieder herstellt. Anstelle des Lieferns von Träumen versprechen sie nunmehr, uns zu beschützen – vor Albträumen. Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten. Und die allergrößte Gefahr von allen sei der internationale Terrorismus. Ein machtvolles und finsteres Netzwerk, mit Schläferzellen, die sich über die gesamte Welt erstrecken. Eine Bedrohung, die durch einen Krieg über Terror (”war on terror”) bekämpft werden müsse. Aber viel von dieser Bedrohung ist eine Fantasie, welche von Politikern übertrieben und verzerrt dargestellt worden ist. Es ist eine düstere Illusion, die, ohne hinterfragt zu werden, sich durch Regierungen, Sicherheitsdienste und die internationalen Medien verbreitete.

(07.02.2010) Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Anm. d. Red.: Folgender als streng geheim klassifizierter Hintergrundbericht vom Bundesnachrichtendienst mit dem Datum 5. April 2002 bezüglich der im Jahr zuvor verübten Attentate des 11. September in New York und Washington ist seit über einem Jahrzehnt im Internet zu finden, natürlich auch auf einer Anzahl bedenklicher oder / und rechtsextremer Webseiten. Dagegen schätzt Radio Utopie diesen Hintergrundbericht des Auslandsgeheimdienstes bezüglich der Attentate am 11. September 2001 in New York und Washington als authentisch ein, da sich spezifische Details mit ebenfalls bekannt gewordenen geheimen Dokumenten anderer Dienste und Recherchen etablierter Medien decken (dazu später mehr). Darüber hinaus kommentieren wir den Inhalt dieses geheimdienstlichen Dokuments nicht. Weitere Quellen für diesen Hintergrundbericht des B.N.D. sind in englischer Übersetzung hier und hier zu finden.

In Erwägung des derzeitigen Geisteszutands der Bewohnerinnen und Bewohner dieser unserer Vorbilddemokratie, samt der etablierten Presse die sie verdient hat, veröffentlicht Radio Utopie nun in regelmäßigen Abständen die regelmäßig Tage zu spät erscheinenden deutschsprachigen Stellungnahmen des Außenministeriums der Russischen Föderation in unserem Presse- und Bürgerportal. Folgende Erklärung datiert auf den 23. April.

(2. Mai 2011) Konkret geht es um die Ende 2001 beschlossenen und Ende 2006 verlängerten Terror-Gesetze mit fünfjähriger Laufzeit, das “Terrorismusbekämpfungsgesetz”, bzw das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG). Sie entsprachen ähnlichen Sondergesetzen in allen ab 2001 kriegführenden Ländern, wie dem Patriot Act in den USA. Dort bewilligten die Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat den Patriot Act, ohne ihn vorher überhaupt gelesen zu haben. Der demokratische Abgeordnete John Conyers gab gegenüber Michael Moore im Film “Fahrenheit 9/11? diesbezüglich zu, dass die Abgeordneten des US-Parlamentes die meisten Gesetze nicht lesen, über die sie abstimmen.

Das erste Pendant zum “Patriot Act” der USA in Deutschland, das “Terrorismusbekämpfungsgesetz”, wurde zeitnah mit dem Einmarsch in Afghanistan durch die Regierung von SPD und Bündnis/Die Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier ohne viel Federlesens durch den Bundestag gewunken. Niemand klagte gegen die Sondergesetze vor dem Bundesverfassungsgericht – niemand.

Ende 2006, nach einem Psychokrieg der Behörden um zwei vermeintliche “Kofferbomben” in Nahverkehrszügen in Dortmund und Koblenz, und nachdem nach Informationen von Radio Utopie mindestens einer der angeblichen Attentäter erst nach den vermeintlichen Attentatsversuchen extra aus Syrien eingeflogen worden war, beschloss der Bundestag am 1.Dezember 2006 die Verlängerung des “Terrorismusbekämpfungsgesetzes”, sowie das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”.

(17. Februar 2013) Für potentiell flächendeckende Durchleuchtung von Metropolen mit ihren tausenden Gebäuden und Kellerräumen bietet sich – wenn auch nicht mit gleicher optischer Auflösung wie bei unmittelbarer Nähe des Zielobjekts und Verwendung von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung – der Einsatz von etwas niedriger frequenten Millimeterwellen aus der Luft an, etwa durch Drohnen. Bereits im September 2008 hatte das U.S.-Militär, nach jahrelanger und in Zeiten des “Antiterrorismus” massiv finanziell geförderter Forschung, an die Presse dringen lassen, man setze in Kriegsgebieten Drohnen mit Überwachungstechnologien ein, die “das Verfolgen von menschlichen Zielen erlauben, selbst wenn sie in Gebäuden oder auf andere Art versteckt sind”.

Im Zuge des Wahlkampfs zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2011 und einer Reihe anonymer Brandstiftungen, die durch die Polizei nicht aufgeklärt wurden, forderte nun die “Deutsche Polizeigewerkschaft” in der “Bild”-Zeitung den Einsatz “modernster Überwachungstechnik” in “Zeppelinen und Drohnen” über Berlin. Die Piratenpartei weigerte sich auf Anfrage von Radio Utopie vor der Landtagswahl sich mit der Thematik auch nur zu beschäftigen. Monate später winkte dann der Bundestag am 15. Dezember 2011 in erster Lesung (30 Sekunden) und am 26. Januar in zweiter und dritter Lesung (60 Sekunden) die Legalisierung des Einsatzes von Drohnen u.a. “zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” über der Republik durch und definierte z.B. auf anderen Kontinenten befindliche Drohnen-Kontrollstationen als Luftfahrzeuge in deutschem Luftraum (“unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation”). Alle Parteien und Abgeordneten des Parlaments der Republik kollaborierten aktiv oder passiv.

Für die Durchleuchtung von Materialien aus größerer Entfernung, etwa aus dem Weltraum, wird niedrig frequente elektromagnetische Strahlung im Spektrum der Kurzwelle angewendet. Bereits seit 2004 wird zumindest durch eine Agency mittels von Satelliten ausgesendeter Strahlung mit einer Wellenlänge von 50 Metern (6 MHz) bis 100 Metern (3 MHz) offiziell nicht nur durch sämtliche Materialien auf der Oberfläche, sondern kilometertief ins Innere des Planeten vorgedrungen. Bei der Agency handelte es sich um die “European Space Agency” E.S.A. und beim Planeten um den Mars.

(16. Februar 2013) Spionage mittels elektromagnetischer Strahlung bzw Abstrahlung ist bei Partei-Politikern, Abgeordneten, Journalisten, Richtern, Datenschützern und Akademikern immer noch ein Tabuthema. Dabei ist das “Filmen und Sehen durch Wände”, das Durchleuchten von Gebäuden von außen mittels mobiler, stationärer, sowie luft- oder weltraumgestützter Systeme nicht nur technisch möglich, sondern seit langem ebenso verschwiegene Praxis wie das Ablesen von Bildschirmen jedweder Art. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen. Irgendeinen effektiven (gesetzlichen) Schutz gegen die Verwendung dieser neuen Technologien gibt es für sie nicht. Betrieben wird diese Spionage von allen, die entsprechenden Mittel zur Verfügung, genügend kriminelle Energie oder schlicht Zugang zu “nachrichtendienstlichen”, militärischen oder polizeilichen Privilegien und Strukturen haben.

Radio Utopie veröffentlicht nun zu dieser Thematik die Artikelserie “DER MOBILE TELEVISOR”, angelehnt an den seinerzeit fiktiven Apparat aus George Orwells “1984″. Im ersten Teil befassen wir uns mit physikalischen und technischen Grundlagen.

(17. November 2009) Andere Blogs, wie Radio Utopie, gehen noch weiter. Der von Daniel Neun verfasste Artikel Lafontaine und die “Linken“ stützen die rassistische Kriegspolitik in Afghanistan und ihre Alibis (206) zitiert eine Rede Oskar Lafontaines im Bundestag, in der Lafontaine für seine Fraktion die deutsche Kriegspolitik in Afghanistan ablehnt und einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen fordert. (207) Trotz dieser Position wird er von Daniel Neun für den Satz „Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.“ als „rassistisch“, „populistisch“ und „feige bis auf die Knochen“ beschimpft.

Durch die oben aufgezählten Entgleisungen und Sachverdrehungen werden Effekte wie Zwietracht, Streit, Zersetzung und Diskreditierung in Kauf genommen, die das Entstehen eines breiten Aktionsbündnisses äußerst erschweren, bzw. eine vorhandene Bewegung spalten und zersetzen. In anderen Kontexten waren Geheimdienste bereit, viel Geld und Mittel aufzuwenden (Cointel Pro, schwarze Bürgerrechtsbewegung) um solche Effekte zu erzielen.

(9.März 2010) Zweiter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch “Schattenarmeen”. (..)

Radio Utopie: Sie haben die Rolle Shaukats in Syrien als “anders” bewertet bezüglich der Rolle Suleimans in Ägypten. Ist Omar Suleiman, der Chef des “Allgemeinen Nachrichtendienstes”, tatsächlich ein möglicher Nachfolger des seit fast 30 Jahren unter Kriegsrecht amtierenden Diktators Hosni Mubarak? Immerhin ist Mubarak Co-Präsident der 2008 blitzartig geschaffenen Mittelmeerunion, in der auch Deutschland Mitglied ist.

Wilhelm Dietl: Omar Suleiman hat bisher keine Fehler gemacht. Er ist ein sehr smarter Mensch, der im richtigen Moment eingestiegen ist in den Geheimdienstapparat, der Ägypten komplett beherrscht und der dieselbe Machtfülle hat wie der Präsident und dessen Apparat. Suleiman hat seit seinem Einstieg jeden Schachzug richtig gesetzt. Deswegen wird er als engster Vertrauter von Hosni Mubarak eingeschätzt. Er wird eingesetzt, wenn es irgendwelche Dinge zu lösen gibt, z.B. Probleme mit den Palästinensern, den Zwist zwischen der Hamas und den säkularen, nationalistischen Kräften um die Fatah; deswegen wird er mangels anderer vielversprechender Kandidaten als Nachfolger von Mubarak gesehen.

Der andere mögliche Nachfolger heisst Jamal Mubarak, sein Sohn. Aber da zweifeln viele dran. Er soll ein guter Wirtschaftsfachmann sein, er soll Ahnung von Geschäften haben, aber recht wenig von Politik. Und er soll auch keine Ausstrahlung besitzen, sagt man in Ägypten.

Radio Utopie: Ist Suleiman – der, wie Sie geschildert haben, als Vermittler tätig ist zwischen Fatah und Hamas – ist er wirklich daran interessiert, die Streitigkeiten dieser beiden Fraktionen innerhalb der Palästinenser zu schlichten oder ist er eher ein Mann der Israelis? Bedient er im Zweifel eher die israelischen Interessen?

Wilhelm Dietl: Das ist ganz schwierig zu sagen. Auf alle Fälle wird er sehr gerne gesehen in Israel. Er ist häufig dort und spricht sich mit den Israelis ab, trifft seine Kollegen beim Mossad, beim Schin Bet, beim Aman, reist nach Israel und wieder zurück. Ob er nun die israelischen Interessen vertritt weiß ich nicht, aber er berücksichtigt sie sehr stark.

Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des “Parlamentarischen Kontrollgremiums” der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine “Kleine Anfrage” an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in überwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen müssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform und wuppen hiermit dem einzig tauglichen Jagdhund-Träger (die winzige Klientel politikfähiger Individuen in unserer geliebten Republik) wieder einmal die übliche Last auf.