30.01.2013 - 17:49 [ cams21 ]

Zwuckelmanns Meinung: Es gibt einen Ort in Deutschland, an dem das Grundgesetz nicht gilt

Es gibt Bereiche in Stuttgart, in denen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gelten scheint. Zu diesem oder einem ähnlichen Schluss muss man kommen, wenn man sich die Vorgänge rund um die Baustelle am ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofs näher ansieht.

Seit vielen Monaten, nein, seit Jahren bereits finden rund um den Hauptbahnhof an diversen Baustellen regelmäßig, häufig und beharrlich Demonstrationen statt. Der unverminderte Protest, der sich immer wieder auch darin äußert, dass sich Demonstranten direkt vor dem Tor der Baustelle versammeln, ist lästig und stört den ungehinderten Ablauf der Baustellen. Deshalb versuchte die Polizei bereits vor über einem Jahr, mit absurden Paragraphen (zum Beispiel §118 OWiG / „Belästigung der Allgemeinheit“, ehemals „Grober Unfug“) die Demonstranten davon abzuhalten, sich überhaupt vor das Tor zu stellen. Alle Ahndungen unserer Aktionen des Zivilen Ungehorsams haben jedoch nicht dazu geführt, dass der Protest abgenommen hätte.