In der Bundesregierung sei man sich noch nicht einig, welche der Regelungen im Anti-Terror-Gesetz nützlich und erforderlich seien, sagte Leutheusser. Sie machte deutlich, dass sie einige Vorschriften für überflüssig hält: „Manche der Gesetze sind kein einziges Mal oder nur ganz selten angewandt worden.“ Für Anfang kommender Woche ist ein neues, hochrangig besetztes Treffen von FDP- und Unionsvertretern zu dieser strittigen Frage angesetzt. Die FDP will dann erklärtermaßen konkrete Vorschläge für einzelne Gesetze vorlegen.