19.04.2012 - 10:09 [ Tagesschau ]

Zehn Jahre nach dem neuen Parteiengesetz

Zweites Stichwort: die UN-Konventionen gegen Korruption. Die hat Deutschland noch immer nicht umgesetzt. In den meisten Industriestaaten gibt es Gesetze, mit denen korrupte Parlamentarier bestraft werden können. Nur nicht bei uns.