29.06.2011 - 14:01 [ Welt ]

Wulff kritisiert Entmachtung der Parlamente

Wulff nannte als Beispiele für die Entmachtung des Parlaments die Euro-Krise und den Atomausstieg: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden“, kritisierte er.

„Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“