15.10.2015 - 08:56 [ Kai Biermann / Facebook ]

Wow, das nenne ich zynisch. Beziehungsweise: eine Lüge! Die Union benutzt Sebastian Edathy (SPD) als Begründung, warum es eine ‪#‎Vorratsdatenspeicherung‬ braucht.

Wie bitte? Edathy musste laufen gelassen werden, weil die Ermittler nicht genug Daten hatten? Nein. Erstens wurde Edathy verurteilt (genauer: er hat einen Strafbefehl akzeptiert, einen Fehler zugegeben, dann wurde es eingestellt). Zweitens war die Beweislage nicht schwer. Es war vielmehr nicht klar, ob Edathy wirklich Kinderpornografie gekauft hatte oder nicht vielleicht doch Jugenpornografie. Daher wurde das entsprechende Gesetz anschließend verschärft. Beweise für wie auch immer geartete Käufe via Internet gab es genug. Ermittlungserfolg und Daten hatten keinen Zusammenhang. Drittens war Edathy selbst immer Befürworter der ‪#‎vds‬ – was das Ganze ziemlich zynisch macht. WTF!