26.04.2015 - 08:22 [ FDP ]

Wolfgang Kubicki: BND-Skandal ist Versagen des Bundeskanzleramtes

„Es handelt sich hier nicht allein um ein komplettes Versagen des BND, sondern vor allem der Fachaufsicht“, fällt der Freidemokrat sein vernichtendes Urteil. Er fordert: „Kanzleramtsminister Altmaier selbst muss fĂĽr rĂĽckhalt- und schonungslose Aufklärung sorgen. Hierzu gehört auch, die Verantwortlichkeiten fĂĽr dieses Unvermögen zu benennen.“

FĂĽr den Juristen beweist dieser Vorgang einmal mehr, „dass wir ein hohes Misstrauen gegenĂĽber den Sicherheitsbehörden haben mĂĽssen. Wir erwarten jetzt einen klaren personellen Schnitt beim BND.“