05.03.2016 - 11:43 [ Netzpolitik ]

Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Update)

Im GKDZ sollen Fähigkeiten der Polizeien von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen im Bereich Telekommunikationsüberwachung gebündelt werden:

Die Anstalt ist die zentrale Dienstleisterin der Trägerländer auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung. Die Trägerländer benutzen die Anstalt im Wege der Auftragsdatenverarbeitung für Daten aus polizeilichen Telekommunikationsüberwachungen (Kernaufgabe). Sie errichtet und betreibt IT-Systeme zur Verarbeitung von entgegengenommenen Telekommunikationsdaten, ohne selbst polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.