14.12.2014 - 22:08 [ German Foreign Policy ]

Willkommen in Deutschland

Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße, die in der jüngeren Vergangenheit aus Teilen der deutschen Eliten unternommen wurden. Staatliche Maßnahmen gegen die Zuwanderung vor allem von Roma aus Südosteuropa stießen in den vergangenen Jahren auf breite Beachtung und Zustimmung (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dasselbe gilt für die Diffamierung muslimischer Migranten durch ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank; der Mann fand erkennbaren Beifall auch im deutschen Establishment.[9] Diesmal sind die deutschen Eliten erneut gespalten. Während eine Mehrheit die Kampagnen ablehnt, erklärt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, man müsse die „Sorgen“ der rassistischen Initiativen „ernst nehmen“ und die Probleme „lösen“.[10] Der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), hat die Gründung polizeilicher Sondereinheiten angekündigt, um gegen „kriminelle Asylbewerber“ vorzugehen.[11] Im Innern der europäischen Hegemonialmacht deutet sich damit die Option einer weiteren Verschärfung der inneren Formierung an.