18.11.2017 - 09:28 [ Profil.at ]

Widerstand aus schwarzen Bundesländern gegen CETA-Pläne von Kurz

Am 31. Oktober schickten alle Bundesländer gemeinsam – auch die ÖVP-regierten – eine sogenannte „einheitliche Stellungnahme“ an Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Parlament. In dem Schreiben, das profil vorliegt, heißt es: „Internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtsystemen werden abgelehnt.“ Also auch im Falle Kanadas.