01.12.2013 - 14:46 [ Abgeordnetenwatch ]

Warum die #GroKo Parteispenden nicht begrenzt

Und noch ein weiteres Problem geht die Große Koalition nicht an – und zwar eine eklatante Transparenzlücke bei Parteispenden. Derzeit müssen Spenden unter 50.000 Euro lediglich in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden – und dies geschieht teilweise mit einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren. Nur Spenden ab 50.001 Euro werden sofort auf der Bundestagshomepage veröffentlicht. In der Praxis bedeutet das: Der größte Teil der Spenden (und Spender!) bleibt monate-, wenn nicht jahrelang, für die Öffentlichkeit verborgen, hier beispielhaft für CDU/CSU: