Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung gelassen. Derartige Verfahren kämen in der EU häufiger vor und seien keineswegs ein Grund zur Panik, so die Ministerin.