16.06.2012 - 08:55 [ Gulli ]

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission hält an Notwendigkeit fest

Die EU-Kommission hält offenbar nach wie vor an der Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung fest. Selbst die geplante Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie – die in einem Evaluationsbericht dokumentierte erhebliche Mängel insbesondere bei Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz beheben soll – wird nun offenbar in Frage gestellt.