– auf Basis der Flessortmeldungen – (…

Vorhaben;
Verordnung über Datenschutz und Marktkommumikation im intelligenten Energienetz

Inhalt:
Regelungen zur zuverlässigen, aber auch zwingend erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung insbesondere von personenbezogenen Daten ..
Bundestag: 09.14-10.14 (…)

Vorhaben:
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
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Vorhaben:
Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber
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Vorhaben:
Eckpunkte Digitale Agenda 2014-2017
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Vorhaben:
Strategie intelligente Vernetzung
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Vorhaben:
Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatengesetz, GstG)

Inhalt:
Initiative zur gesetzlichen Regelung von Rechtsfragen zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland in einem einheitlichen Gaststaatgesetz

Vorhaben:
Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Inhalt:
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Antiterrordatei vom 24.04.2012 sind die vom Gericht für verfassungswidrig erklärten Einzelvorschriften im ATDG sowie Parallelregelungen im RED-G und AufenthG zu ändern. Außerdem sollen mit dem Gesetzentwurf in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Analysefähigkeit der ATD sowie die technische Analysefähigkeit des BfV verbessert werden. …

Inkrafttreten: 31.12.2014
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (91b)
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