Der SPD/CDU-Senat hat beschlossen, dass Berlin nicht am Tag der Bundestagswahl sondern erst 6 Wochen später über „Neue Energie für Berlin“ abstimmen darf. Um uns die Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht 6 Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Denn nur wenn 25% der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich.