03.11.2013 - 19:20 [ Sven Kohlmeier ]

Volksentscheid: Am 03. November mit ‘Nein’ stimmen

Das Land Berlin soll nach dem Gesetzestext des Volksentscheids zwar vollständig für die Geschäfte des neuen Stadtwerks haften, aber weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus erhalten die sonst üblichen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten. Stattdessen soll ein pseudo-demokratischer, aber letztlich freischwebender Verwaltungsrat eingerichtet werden. Zu allem Überfluss sollen die Bürgervertreter für diesen Verwaltungsrat alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt werden – ein mehr als fragwürdiges Konzept, das sowohl am Desinteresse der WählerInnen als auch an der erdrückenden persönlichen Haftung der Verwaltungsräte (analog zu Aufsichtsräten) scheitern dürfte.