18.08.2015 - 11:19 [ Aargauer Zeitung (Schweiz) ]

Verwanzte Privaträume und abgehörte Telefone beschäftigen Ständerat

(8.Juni) Der Nationalrat hatte das neue Gesetz im Frühjahr ohne wesentliche Änderungen gutgeheissen: Nach seinem Willen soll der Nachrichtendienst Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen.

Dem hat auch die vorberatende Ständeratskommission zugestimmt. Für sie steht ausser Frage, dass der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen braucht.