13.02.2018 - 22:25 [ Netzpolitik.org ]

Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Sachsen-Anhalt muss mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg verpflichtete (zum PDF-Urteil) das Justizministerium Sachsen-Anhalt dazu, Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg zu gewähren. Geklagt hatte FragDenStaat.de.