13.12.2010 - 15:54 [ Radio Utopie ]

Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant

Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands für den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die “Finanzmärkte” zu “beruhigen”, indem er sich bereit erklärt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen.

Jetzt soll der Vertrag der Zweckgesellschaft EFSF geändert werden. Das geht deswegen so gut, weil der Bundestag der EFSF bei seinem Beschluss vom 21.Mai mit 319 zu 73 Stimmen eine Blankovollmacht ausgestellt hatte, bevor diese überhaupt gegründet worden war.