In Polen hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) staatliche Medien und Geheimdienste gleichgeschaltet, missliebige Beamte entlassen und das Verfassungsgericht lahmgelegt. Die EU-Kommission aktivierte daraufhin zum ersten Mal überhaupt den Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats.