07.01.2011 - 09:55 [ tagesschau ]

Verklagen, sanktionieren oder aussitzen?

Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz setzt EU-Kommissionspräsident Barroso auf Gespräche. Den Anfang macht heute ein Treffen mit Ungarns Präsident Orban. Abgeordnete des EU-Parlaments drängen auf ein schnelleres Vorgehen, notfalls sogar ein Verfahren. Das Gesetz wird kritisiert, weil es die Pressefreiheit massiv einschränkt.