27.08.2015 - 10:01 [ taz ]

Verfassungsschutz kooperierte mit NSA: Bürger verraten, XKeyscore erhalten

Die Abmachung mit der NSA sei ein „Vorgang von besonderer Bedeutung“, über den die Regierung laut Gesetz von sich aus ausreichend informieren müsste, zitierte die Zeit den Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne). Die Regierung scheine „ihre Pflichten immer noch nicht ernst genug zu nehmen. Das PKGr wird sich damit zeitnah befassen müssen“. Ströbele ist Mitglied des Kontrollgremiums.