27.08.2015 - 10:02 [ Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages ]

Statement von Hans-Christian Ströbele zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen „ständigen“ Sachverständigen zur Kontrolle der Geheimdienste einzurichten

Misstrauisch macht, dass dieser Vorschlag von der Großen Koalition gerade jetzt gemacht wird, während diese die dramatische Einschränkung und Ersetzung der Rechte des Parlaments und seiner Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss durch Einsetzung eines „Vertrauensmannes“ des Kanzleramts hingenommen, ja sogar unterstützt hat. Keinesfalls dürfen jetzt auch noch die Kontrollrechte Parlaments beschnitten, ausgehebelt und ausgelagert werden, die die durch Parlamentarische Kontrollgremium, G-10-Kommission und Vertrauensgremium ausgeübt werden.