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03.08.2015 - 06:41 [ Spiegel ]

Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verantwortlich sein

Der Verfassungsschutz hat die Anzeige wegen des Durchstechens geheimer Dokumente verteidigt. Die Verantwortung für die Ermittlungen liege jedoch beim Generalbundesanwalt. Dort wiederum beruft man sich auf ein Gutachten des Geheimdienstes.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms.

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