26.07.2017 - 15:04 [ Junge Welt ]

Verfassungsfragen sind Machtfragen

Verfassungsfragen sind hierzulande normalerweise Gegenstand akademischer Debatten, die in der Öffentlichkeit nur selten auf Widerhall stoßen. »Das Grundgesetz steht bei mir schon lange im Fach Satire«, scherzte einst der Kabarettist Dietrich Kittner – und ob dieses wichtigste Gesetzbuch der Bundesrepublik tatsächlich eine Verfassung ist, wird auch gerne mal bestritten. Fakt ist jedenfalls, dass die deutsche Bevölkerung bis heute nie abstimmen durfte, ob sie mit dem Grundgesetz einverstanden ist. Die Herrschenden setzen sich über dessen Bestimmungen auch gerne mal hinweg.