18.12.2010 - 11:58 [ foebud ]

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Wir rufen zur Massenverfassungsbeschwerde gegen das Netzsperrengesetz auf. Bis Mitte Februar 2011 können Sie sich daran beteiligen. Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.