21.02.2012 - 13:28 [ Heise ]

Verbraucherministerin Aigner kritisiert ACTA

So segnete der EU-Rat die von führenden Industriestaaten weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft Mitte Dezember trotz zahlreicher Warnungen aus der Zivilgesellschaft just auf einem Treffen der Landwirtschafts- und Verbraucherminister ohne weitere Aussprache ab, an dem die Ministerin im Namen der Bundesregierung teilnahm.

Jetzt moniert Aigner, dass die EU nicht von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht habe.