(18. November) Wir haben schon wiederholt über den USA Freedom Act berichtet, ein amerikanischer Gesetzesvorschlag, der seit gut einem Jahr verhandelt wird und probiert, die digitale Totalüberwachung ein kleines bisschen weniger schlimm zu machen.

Ein Grundproblem war von Anfang an, dass es in dem Entwurf nur um US-Bürger geht und die restlichen 96,5 Prozent der Menschheit weiter “zum Abschuss freigegeben sind”, wie es der Leiter der Joint Sigint Activity von BND und NSA ausdrückte. Doch selbst der ursprüngliche Entwurf wurde im Repräsentantenhaus noch verwässert: