28.09.2015 - 13:41 [ James Risen / Heise.de ]

USA: Der nationale Sicherheitsapparat wurde zur Dauereinrichtung

(14.September) Regierungsmacht lässt sich, einmal angehäuft, nur schwer wieder aufgeben, auch Obama erlag rasch der Versuchung. Er verkĂĽndete, er wolle „nach vorn blicken, nicht zurĂĽck“, und sprach sich gegen umfassende neue Untersuchungen des Einsatzes von Folter, der rechtswidrigen GefangenenĂĽberstellungen, der geheimdienstlichen Ausspähung amerikanischer BĂĽrger im Inland und anderer möglicher strafbarer Handlungen des Regierungsapparats unter George Bush aus.