18.10.2016 - 18:10 [ Wahlrecht.de ]

US-Präsidentenwahl 2000 (Wahlergebnis)

In seinem Urteil vom 12. Dezember hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verfahren formell an Floridas Gerichtshof zurückgegeben. Beanstandet wurden (von sieben der neun Richter) vor allem die uneinheitlichen Auszählrichtlinien, die ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der US-Verfassung seien. Eine neue Nachzählung auf der Grundlage einheitlicher Kriterien war nach Ansicht einer 5:4-Mehrheit der Richter wegen des Ablaufs der Benennungsfrist für die Wahlmänner aber nicht mehr möglich.

Kommentar: Das Urteil des US Supreme Courts ist unverständlich, ja geradezu absurd. Zuzustimmen ist ihm, dass eine Nachzählung nach uneinheitlichen Kriterien inakzeptabel ist. Die Richter ignorieren dabei jedoch völlig, dass nicht nur die Nachzählung von Ungleichheiten beeinflusst war, sondern auch bereits die eigentliche Wahl. So gab es aufgrund der unterschiedlichen Stimmabgabe-Methode (mit teilweise abenteuerlichen Unregelmäßigkeiten) in manchen Counties weitaus mehr ungültige Stimmen als anderswo. Und hierbei ging es nicht wie bei der Nachzählung um eine Stimmenverschiebung zwischen Bush und Gore um ein paar hundert Stimmen, sondern um mehrere Zehntausend Stimmen. Diese Gleichheitsverstöße hätten jedoch durch keine wie auch immer geartete Nachzählung korrigiert werden können, so dass es nur eine richtige Entscheidung hätte geben dürfen: Wiederholung der Wahl in Florida.