14.12.2010 - 06:51 [ Berliner Umschau ]

US-Gericht erklärt Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig

Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama am Montag zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Stein des Anstoßes war dabei der Schlüssel-Paragraf des Gesetzes, der eine Versicherungspflicht aller US-Amerikaner ab 2014 vorsieht. Die „persönliche Entscheidung“ bei einem privaten Versicherungsanbieter eine Krankenversicherung abzuschließen oder dies nicht zu tun, sei nicht Bestandteil der „historischen Reichweite der US-Verfassung“, so US-Bundesrichter Henry Hudson in seiner Urteilsbegründung.