14.01.2018 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

US-Geheimdienste: Weiter Zugriff auf ausländische Kommunikation?

Handfeste Belege, dass der weitgehenden Kommunikationsüberwachung ein verhältnismäßiger Nutzen bei der Abwehr von terroristischen Aktivitäten gegenüberstehe, brachten die Diskussionsbeiträge der Politiker allerdings nicht. Wie man es aus hiesigen politischen Diskussionen kennt, wurden für die Notwendigkeit der geheimdienstlichen Überwachung wenige Fallbeispiele als anekdotische Begründungen aufgezählt.

Eine Beschränkung auf Terrorfälle enthält die umstrittene FISA-Erlaubnis allerdings gar nicht. Vielmehr kann das Programm für alle geheimdienstlich relevanten Fälle genutzt werden. Daher brachten die Gegner mehrfach das Argument vor, dass für Ermittlungen einmal gesammelte Informationen auch dann gegen Amerikaner verwendet werden können, wenn gar kein Bezug zu Terrorismus besteht.