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Peru USA weltweit
„Unterzeichner*innen des TPP unterstützen antidemokratische Praktiken“

Die dritte Demonstration in der peruanischen Hauptstadt Lima gegen den TPP am 22. Januar 2016. Foto: Servindi

Die dritte Demonstration in der peruanischen Hauptstadt Lima gegen den TPP am 22. Januar 2016. Foto: Servindi

(Lima, 4. Februar 2016, servindi).- „Die Art und Weise, mit der das Transpazifische Assoziationsabkommen TPP verhandelt wurde, wird weder einer Demokratie noch den anerkannten Rechten für Menschen und Völker gerecht“. Das erklärte José Aylwin, Experte für juristische Fragen der Bürgerlichen Beobachtungsstelle Chiles, in Bezug auf das Transpazifische Assoziationsabkommen TPP (Tratado de Asociación Transpacífico), welches am 4. Februar 2016 in Neuseeland unterzeichnet wurde.

Das Abkommen sei ohne Rücksicht auf Menschenrechte vorangebracht worden, wie zum Beispiel das Recht auf politische Teilhabe. Aylwin betonte, dass es sich zudem um einen von den Vereinigten Staaten aufgezwungenen Vertrag handele, der fast komplett unter Verschluss gehalten werde. Dieser habe zum Ziel, das wirtschaftliche Wachstum des US-amerikanischen Wettbewerbers China aufzuhalten.

Diesbezüglich warf er die Frage auf, ob die Länder, die diese Geheimhaltung akzeptierten, zu „Unterstützern antidemokratischer Praktiken“ würden. „Staaten können gewisse Bedingungen nicht akzeptieren“, unterstrich er.

Undemokratische Geheimniskrämerei gegenüber der Bevölkerung

Die Einzigen, die von Anfang an Zugang zu den Vertragsbestandteilen des TPP gehabt hätten, seien 500 Unternehmen gewesen seien – große US-amerikanische Konzerne, so Aylwin. „Die Geheimnistuerei galt nur für die Zivilgesellschaft, für die indigenen Völker, nicht aber für die Konzerne (…). Diese wurden eingeladen, sich zu beteiligen“, betonte er.