Der hessische Staatsgerichtshof hat die Spielregeln in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erörtert. In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch in Wiesbaden ging es um eine Klage von SPD und Grünen. Im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hatte die schwarz-gelbe Mehrheit den Auftrag des Gremiums erweitert – gegen den Willen der Oppositionsfraktionen.