Vor dem Bundesverfassungsgericht hat Innenminister Thomas de Maizière erst vor wenigen Wochen versichert, die Bundesregierung sei an vorläufige Bescheide einer Vorgängerregierung nicht gebunden. „Die Nachfolgeregierung kann alles auf den Prüfstand stellen“, sagte er am 15. April in der Verhandlung über die Klage dreier Grünen-Abgeordneter, die mehr Informationsrechte des Parlaments bei Rüstungsexporten durchsetzen wollen.