Die ideologische Verbohrtheit gegen den Daten- und Persönlichkeitsschutz und die Ignoranz der Merkel-Regierungen gegenüber Massenüberwachung und Spionage bedrohen Rechtsstaat und Grundrechte nachhaltig. Das haben gerade die erste Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die dort gemachten, wirklich glasklaren Ausführungen der geladenen Verfassungsrechtler gerade noch einmal verdeutlicht.

In ihren Ausführungen wiesen die Experten übereinstimmend darauf hin, dass sich die Praktiken von amerikanischen und deutschen Diensten kaum unterscheiden würden. Ferner kritisierten sie einen rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Zustand und wiesen auf den erheblichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur verfassungsrechtlichen Einhegung der Sicherheitsbehörden hin. (..)

Wenn Angela Merkel nicht als diejenige Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen will, die unsere Verfassung auf dem Altar der nach Daten gierenden Sicherheitsbehörden opferte, muss sie schleunigst eine 180 Grad Kehrtwende vollziehen.