29.05.2015 - 17:09 [ attac ]

TTIP: Sozialdemokraten stimmen im EU-Handelsausschuss für Konzernklagerechte

Entgegen aller Versprechen haben die sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss für den Investitionsschutz gestimmt. Änderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp zwei Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert.