08.03.2013 - 10:18 [ Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. ]

TKG-Änderung verfassungskonform?

(30.10.2012) Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf des Bundeskabinetts will nun Auskunftsersuchen über Inhaber einer dynamischen IP-Adresse lediglich als „Bestandsdatenauskunft“ einordnen, welche unter den Voraussetzungen des § 113 TKG erfolgen soll.