13.01.2016 - 10:01 [ Golem ]

Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

In einer am Wochenende verabschiedeten Mainzer Erklärung fordert der Bundesvorstand der Partei, dass künftig auch Verfassungsschutzbehörden die von den Providern gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten nutzen dürfen. Zudem will sich die CDU „mit Nachdruck für die wirksame Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation“, die sogenannte Quellen-TKÜ, einsetzen.