(17.April) Über ein „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“, das den Behördenkampf gegen den „religiös motivierten Terrorismus“ unterstützen soll, fühlt sich die Regierung bislang nicht wirklich informiert. Es handle sich wohl um ein Projekt der EU-Kommission. Zugleich verweist das Innenressort aber auf Angaben von Europol, wonach im Rahmen des Gremiums ein gemeinsamer Ansatz erörtert werden solle, „wie die Meldung von Webseiten, die gegen die Nutzungsbedingungen einzelnen Anbieter verstoßen, verbessert werden kann“.