22.05.2015 - 09:15 [ dbb Beamtenbund und Tarifunion ]

Tarifeinheitsgesetz im Bundestag: Verfassungsbruch nicht zulassen!

„Eine gesetzlich verordnete Zwangstarifeinheit greift in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ein, beschränkt das Streikrecht und bedroht kleinere Gewerkschaften in ihrer Existenz. Das ist eindeutig verfassungswidrig. Sollte das Gesetz also verabschiedet werden, bleibt dem dbb keine Alternative: Dann legen wir umgehend Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein“, kündigte Dauderstädt an.