19.06.2015 - 06:34 [ Freitag ]

Ströbele: “Es ist zum heulen”

Linke und Grüne halten es für Verfassungswidrig, dass eine einzusetzende Vertrauensperson mehr Rechte als das Parlament erhalten soll, sie fühlen sich in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten und bezweifeln, dass die eingesetzte Person wirklich unabhängig arbeiten und berichten kann.

Während der Ausschuss im nicht öffentlichen Saal noch über eine Entscheidung debattiert, wird über die Presseticker schon ein möglicher Name für eine Vertrauensperson bekannt.