Am 14. November hat der EU-Ministerrat einen Entwurf für ein Abkommen über einen neuen EU-Patentgerichtshof vorgelegt. Dieser neue Gerichtshof soll Teil des neuen Systems eines EU-Einheitspatentes werden, mit dem die Erteilung von Patenten erleichtert werden soll. Das Europäische Parlament soll diesen Entwurf jetzt bis zum 10. Dezember verabschieden. Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ warnt vor den Konsequenzen des geplanten Abkommens zum EU-Patentgerichtshof und schrieb einen offenen Brief mit der Bitte um Unterzeichnung.