Der rot-schwarze Senat will das ständige polizeiliche Abfilmen von Demonstrationen gesetzlich erlauben. Wir wissen, was das bedeutet: Einschüchterung, Überwachung, Kriminalisierung. Das freie Demonstrationsrecht ist eine wichtige Grundlage außerparlamentarischer Proteste und Organisierung – wir sollten eine solche Einschränkung keinesfalls zulassen!