24.01.2013 - 03:09 [ Steigende Mieten Stoppen! ]

Ständige Überwachung auf Demonstrationen?!

Der rot-​schwar­ze Senat will das stän­di­ge po­li­zei­li­che Ab­fil­men von De­mons­tra­tio­nen ge­setz­lich er­lau­ben. Wir wis­sen, was das be­deu­tet: Ein­schüch­te­rung, Über­wa­chung, Kri­mi­na­li­sie­rung. Das freie De­mons­tra­ti­ons­recht ist eine wich­ti­ge Grund­la­ge au­ßer­par­la­men­ta­ri­scher Pro­tes­te und Or­ga­ni­sie­rung – wir soll­ten eine sol­che Ein­schrän­kung kei­nes­falls zu­las­sen!