05.03.2018 - 05:27 [ WSWS ]

SPD-Mitgliedschaft stimmt für Große Koalition

Die SPD-Mitgliedschaft, die sich bereits 2013 mit großer Mehrheit für eine Große Koalition ausgesprochen hatte, macht damit den Weg frei für die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes. Die Neuauflage der Großen Koalition wird nicht einfach die Politik der vorangegangenen weiterführen, sondern ihre verhasste Politik des Militarismus, der Polizeistaatsaufrüstung und der sozialen Konterrevolution eskalieren und mit zunehmend autoritären Methoden gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchsetzen.