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05.02.2015 - 09:49 [ Netzpolitik.org ]

SPD-Fraktion: Nur unsere eigenen Geheimdienste dürfen Zugriff auf Eure Kommunikationsinhalte haben

Wir wissen jetzt nicht, ob das nur ein freudscher Versprecher ist oder tatsächlich durch den expliziten Hinweis auf “fremde Geheimdienste” gemeint wird, dass unsere eigenen Geheimdienste das schon machen können dürfen.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms.

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