15.12.2012 - 17:45 [ Berliner Wassertisch ]

Sonderausschuss am Ende – Gesetzesauftrag nicht erfüllt

Der Sonderausschuss ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Vorgeschrieben war die öffentliche Prüfung der Geheimverträge unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Die Ausschussmehrheit von SPD- und CDU-Fraktion verwandelte diesen gesetzlichen Auftrag des Volksgesetzgebers von vornherein in eine Farce.